Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ärztlichen Privatpraxis

1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Privatpraxis (nachfolgend „Praxis“) und den Patienten. Sie gelten für alle medizinischen Leistungen, die durch die Praxis erbracht werden.

2. Behandlungsvertrag Durch die Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung kommt ein Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und der Praxis zustande. Der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB, sodass ein Erfolg nicht garantiert wird.

3. Leistungen und Honorar Die Praxis bietet medizinische Leistungen auf privatärztlicher Basis an. Die Abrechnung erfolgt nach der aktuellen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Das Honorar ist unabhängig davon zu zahlen, ob eine Erstattung durch die private Krankenversicherung oder Beihilfe erfolgt.

4. Terminvereinbarung und -absage Termine werden individuell vereinbart. Sollte ein Patient einen Termin nicht wahrnehmen können, ist dieser spätestens 24 Stunden vorher abzusagen. Bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen kann eine Ausfallgebühr in Höhe von 60 Euro berechnet werden.

5. Zahlungsbedingungen Die Vergütung für die erbrachten Leistungen richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sowie den individuellen Vereinbarungen. Zahlungen sind sofort nach Inanspruchnahme der Leistungen fällig. Die Zahlung kann bar, per EC-Karte oder Kreditkarten erfolgen.

6. Datenschutz Die Praxis verarbeitet personenbezogene Daten der Patienten ausschließlich zum Zwecke der medizinischen Behandlung und Verwaltung. Die Daten werden vertraulich behandelt und nur nach gesetzlichen Vorgaben weitergegeben. Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.

7. Haftung Die Praxis haftet für Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8. Schweigepflicht Alle Informationen, die während der Behandlung bekannt werden, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Praxis, soweit gesetzlich zulässig.

10. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 12.03.2025